Waldschlösschenbrücke Dresden

Abbildung: Die geplante Waldschlösschenbrücke (Visualisierung/Copyright: HRA – Henry Ripke Architekten; http://www.sz-online.de/special/wsb/fotos.asp?artikel=1598407)

1. Zeitraum: Die Diskussion flammt seit mehr als 100 Jahren [!] immer mal wieder auf; sehr intensive Auseinandersetzungen seit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts

2. Objekt/Thema: Die Waldschlösschenbrücke soll die vorhandenen vier Straßenbrücken über die Elbe im Dresdner Stadtgebiet ergänzen. Sie ist eines der prominentesten Dresdner Bauprojekte und wird seit Jahrzehnten heftig diskutiert.

Das Vorhaben, eine weitere Elbquerung in Dresden zu bauen, hat bedeutende ökologische Dimensionen. Die Brücke wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach erheblich auf die Qualität des Landschaftsraums Elbtal, auf die Zusammensetzung, den Umfang und die räumliche Verteilung des Dresdner Stadtverkehrs sowie auf die Attraktivität von Wohn- und Gewerbestandorten im Dresdner Stadtgebiet und darüber hinaus auswirken.

Ausgewählte Etappen des Diskussions- und Entscheidungsprozesses:

  • nach 1871: Pläne, alle Dresdner Elbfähren langfristig durch Brücken zu ersetzen; daher auch der Vorschlag, am damals noch kaum besiedelten Johannstädter Ufer, dem aktuellen Standort der geplanten Waldschlösschenbrücke, eine Brücke zu errichten; die Pläne wurden aber aus ästhetischen und finanziellen Gründen nicht weiter verfolgt
  • 1994 und 1996: Stadtratsbeschlüsse zugunsten des Baus der Waldschlösschenbrücke
  • 1997: Der Architekt Henry Ripke gewinnt den von der Stadt organisierten Gestaltungswettbewerb mit einem Entwurf einer Bogenbrücke (s. Abb.)
  • März 2004 : Planfeststellungsbeschluss durch das Regierungspräsidium
  • Juli 2004 : Das Dresdner Elbtal wird von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt; die Pläne der geplanten Brücke liegen dem Dresdner Antrag bei und sind der UNESCO bekannt
  • 2005: In einem Bürgerentscheid stimmt eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für den Bau der Brücke
  • 2006: Die UNESCO gibt ihre Einschätzung bekannt, dass die geplante Brücke das Welterbe beeinträchtigt
  • Juli 2006: Der Dresdner Stadtrat beschließt, den Bau auszusetzen
  • März 2007: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entscheidet, dass der Bürgerentscheid umgesetzt werden muss, da das Völkerrecht [à Weltkulturerbe] für die Stadt Dresden nicht unmittelbar bindend sei. Die dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg
  • August 2007: Eilentscheid des Verwaltungsgerichts Dresden: Die Bauarbeiten müssen ausgesetzt werden, um zu prüfen, ob die FFH-Art „Kleine Hufeisennase“ (Fledermaus) durch den Brückenbau beeinträchtigt wird

3. Die maßgeblichen Beteiligten waren

(a) die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung in der Landeshauptstadt Dresden und im Regierungspräsidium als Planfeststellungsbehörde sowie die an der Planung unmittelbar beteiligten Architekten und Ingenieure,

(b) die gesamte Dresdner Bevölkerung [à Bürgerentscheid, diverse Bürgerinitiativen usw.] und die Dresdner Öffentlichkeit,

(c) bestimmte Interessengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. ADAC, Naturschutzverbände, Kulturschaffende usw., die teilweise ungewohnte Koalitionen eingegangen sind,

(d) das Weltkulturerbekomitee der UNESCO in Paris,

(e) Politik und Medien auf Landes- und Bundesebene.

4. Argumente und Werte:
(a) Verbesserung der Verkehrssituation, Förderung von Erreichbarkeit, Wirtschaftswachstum usw.; Paradigma der „autogerechten Stadt“, Verringerung von Stauungen usw. versus Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer, Förderung einer kompakten, umweltgerechten Stadtentwicklung usw. ;
(b) finanzielle Aspekte, Diskussion über Bau- und Unterhaltungskosten, Brücke als kostengünstigste Variante versus Bau eines Tunnels,
(c) Landschaftsbild und Weltkulturerbestatus als Werte an sich und als wesentliche Grundlage des Dresden-Tourismus; auch: Verhinderung von Image-Schäden für Dresden aufgrund der drohenden Aberkennung des Welterbe-Status
(d) Naturschutz-Argumente, Stichwort „Kleine Hufeisennase“
(e) Verfahrensgerechtigkeit, partizipative Demokratie usw., zugespitzt auf die Frage: „Haben Politik und Verwaltung das Recht, die Umsetzung des Bürgerentscheids über die Bindungsfrist von 3 Jahren hinauszuzögern? Muss im Lichte neuer Erkenntnisse ein neuer Bürgerentscheid veranlasst werden?“nte und Werte:

5. Mittel und Techniken zur Konfliktaustragung und Kommunikation: Im Laufe der letzten 10-15 Jahre wurden fast alle Register gezogen, die in öffentlichen Auseinandersetzungen möglich sind: Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen, öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Bürgerbegehren + Bürgerentscheid, Gerichtsverfahren, umfangreiche Medienkampagnen, öffentliche Briefe, Einschaltung diverser „Promis“ aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Ebenen, Mobilisierung wissenschaftlicher Expertise, Gründung mehrer Bürgerinitiative pro und contra sowie diverser Aktionsbündnisse; mehrere spezialisierte Websites (z. B. http://www.welterbe-erhalten.de/, http://www.waldschloesschenbruecke.de/index_2.htm, http://www.pro-waldschloesschenbruecke.de/)

6. zeitliche Dynamik: s. o.

7. Planung und Politik haben in der Auseinandersetzung eine relativ starre Haltung bezogen. Die den Stadtrat und – über die Landesregierung – auch das Regierungspräsidium dominierende CDU hat sich auf eine formaljuristische Position zurückgezogen und hat lange Zeit jegliche Kompromisse abgelehnt; erst im Oktober 2007 hat Ministerpräsident Milbradt im Angesicht der Krisen und Skandale, die seine Regierung erschüttern (Stichwort Landesbank), seine Bereitschaft zu kosmetischen Korrekturen des bisherigen Brückenentwurfs zu erkennen gegeben; allerdings haben auch die Brückengegner eine relativ kompromisslose Haltung an den Tag gelegt.

Markus Leibenath, 11/07

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