Trasse im Oderbruch

Ein Abschnitt der „Lausitz-Oder-Trasse“, vom damaligen Verkehrsminister liebevoll „LOT“ genannt

1. Zeitraum: 1999-2004

2. Objekt/Thema: Der brandenburgische Verkehrsminister trat im Jahre 1999 mit Plänen zum Bau einer großen Transitstraße an die Öffentlichkeit, die das Oderbruch genau mittig in Richtung Polen zerschneiden sollte. Diese Pläne trafen in der Landschaft auf erheblichen Widerstand, zumal man das Vorgehen des Ministeriums von einem anderen Straßenbauprojekt her bereits kannte und fürchtete: von der „Lausitz-Oder-Trasse“, einer dreispurigen Schnellstraße, die letztlich Schwedt mit Frankfurt-Oder verbinden sollte. Diese Maßnahme wurde seinerzeit nicht als zusammenhängende Trasse geplant, sondern als eine Kette von Umgehungsstraßen. Dieser Taktik verdankt Ostbrandenburg heute einen losen Rhythmus einzelner Schnellstraßen in Nord-Süd-Richtung, die unvermittelt in der Landschaft beginnen und wieder aufhören. Seinerzeit wussten die Gegner dieser Straße kaum ein Mittel, jenseits lokaler Betroffenheit Widerstände zu mobilisieren, Solidarisierungseffekte blieben weitgehend aus. Dieses Problem zieht sich bin in die heutige Auseinandersetzung über die fehlenden Streckenabschnitte. Bei der geplanten Oderbruchtrasse war die Ausgangslage nun durchaus anders, zumal die Zerschneidung der Landschaft in etwa mittig Richtung Güstebieser Loose erfolgen sollte und insofern geradezu monumentalen Charakter hatte.

3. Die maßgeblichen Beteiligten waren Bürger aller Coleur aus dem Oderbruch. Es kam zu spontanen Solidarisierungseffekten zwischen Alteingesessenen und Neusiedlern, zwischen Bauern, Künstlern und Kommunalpolitikern. Die Initiative „Stoppt die Oderbruchtrassen“ ging von ca. 20 Personen auf einem Loose-Gehöft im Oderbruch aus, bald wurde die Struktur von mehreren Verbänden und Vereinen gebildet, die sich zu den „Bürgerinitiativen gegen die Odertrasse“ zusammenschlossen (Forum Oderbruch, NABU, BUND, Bürgerinitiative Oderbruch). Bis heute ist die zivilgesellschaftliche Dynamik für das Oderbruch einmalig und untypisch.

4. Argumente und Werte: „Wir müssen verhindern, daß eine in Deutschland unverwechselbare, naturnahe, geschlossene Kulturlandschaft mit hohem Erholungswert für den Großraum Berlin zerstört wird. Das Oderbruch wird mißbraucht als Transit-Raum in Richtung Osten. Die Bedeutung der Integration Polens in die Europäische Union ist uns bekannt und wird von uns begrüßt, wir sehen nur in kleineren Grenzübergängen (z.B. Fähren) einen Nutzen für unser Oderbruch.“

Zentral war für die Bewohner die Erkenntnis, dass der Nutzen der geplanten Trasse sich nur jenseits der Landschaft bemerkbar machen würde. Obwohl das Oderbruch keinerlei Naturnähe für sich beanspruchen kann, wurde diese doch ins Feld geführt. Entscheidend war m.E. jedoch ein ästhetischer Effekt: bei einer so ausgeräumten und strukturarmen Landschaft wie dem Oderbruch hätte die Trasse eine enorme Präsenz in der Landschaft erzeugt: entstanden wäre eine Straße mit Landschaft, nicht eine Landschaft mit Straße.

In der Folge wurden hydrologische und ökologische Argumente entwickelt, die korrekt und bedeutsam für den fachlichen Diskurs waren, für das öffentliche Meinungsbild jedoch nicht den Ausschlag gaben.

Die mögliche persönliche Betroffenheit der Bewohner spielte für die Auseinandersetzung sicher eine große Rolle, wurde aber in der Öffentlichkeit kaum thematisiert.

Die Gegenargumente des Verkehrsministers blieben pauschal: eine Straße bringt letztlich immer Arbeitsplätze, man würde ihm einst ein Denkmal für seine Arbeit setzten.

5. Mittel und Techniken zur Konfliktaustragung und Kommunikation: Die Bürgerinitiativen nutzten viele Medien – Rundfunk, Fernsehen, Zeitung, Flugblätter etc. In Bezug auf die Techniken und Wege der Kommunikation waren sie breit aufgestellt: die Neusiedler mit Anbindung nach Berlin hatten Zugang zu den großen Medien und zur Prominenz, die Einheimischen hatten Zugang zur lokalen Presse und zum Stammtisch. Bei Demonstrationen wurde die „Kulturlandschaft Oderbruch“ als schützenswertes Gut reklamiert. Besondere Aufmerksamkeit erregte die Aktion der Künstlerin Maria Wüllner „(Wir wehren uns) Mit Händen und Füßen“: Die Protestierenden setzten ihre Hand- und Fußabdrücke in Ton, der Ton wurde gebrannt, die gewonnenen Platten auf Stäben zu Skulpturen gebunden und vor vielen Häusern im Oderbruch aufgestellt. Die Webseite www.oderbruch-trasse.de informierte wirksam und umfassend (auch heute noch einsehbar, mit gutem Bildarchiv). Prominente Künstler sprachen Landespolitiker bei Veranstaltungen öffentlich auf das Vorhaben an. Eine Schilderung findet sich auf: www.oderbruchpavillon.de

6. zeitliche Dynamik: Da es keine Gruppen gab, die sich berechtigte Hoffnungen machen konnten, von der Straße zu profitieren, war das Stimmungsbild im Oderbruch schnell eindeutig. Bei der ORB-Fernsehsendung VOR ORT trugen die Gegner einen eindeutigen moralischen Sieg davon, ebenso in der überregionalen Presse (ganzseitiger Artikel im Tagesspiegel mit starken Fotos).

2003 wurde das Vorhaben aus der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans genommen. Seither ruhen alle entsprechenden politischen und planerischen Bemühungen. Allerdings ist die Debatte im Zuge der Planung von Ortsumgehungen bei Bad Freienwalde wieder aufgeflammt.

7. Planung und Politik haben in der Auseinandersetzung eine sehr schwache Haltung bezogen. Der zuständige Verkehrsminister wurde mit seinem Vorhaben zunehmend isoliert. Klare Positionierungen seitens der Landes- und Bundespolitik wurden vermieden. Noch im Ausgang reagierte die Politik unpräzise, insofern lediglich der Vorrang des Vorhabens aufgegeben wurde, nicht aber das Vorhaben selbst.

Kenneth Anders, 10/07

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